Interview mit Rechtsanwalt Dr. Arun Kapoor

Die Einführung des Produktsicherheitsgesetzes am 1. Dezember des vergangenen Jahres sorgt für Wirbel in der Werbeartikelbranche. Insbesondere die Kennzeichnungspflicht, von der auch Werbeartikel nicht ausgenommen sind, und das Drohen von Bußgeldern bei Nicht-Einhaltung der Vorschriften haben die Branchenteilnehmer aufgeschreckt. Die WA Nachrichten sprachen mit Rechtsanwalt Dr. Arun Kapoor u.a. über ungeliebte Kennzeichnungen, die wenigen möglichen Ausnahmen und die Gefahr einer Abmahnwelle.

Herr Dr. Kapoor, Sie sind als Industrieanwalt auf die Bereiche Produkthaftung und Produktsicherheit spezialisiert. In der Werbeartikelbranche wird derzeit intensiv über das neue Produktsicherheitsgesetz diskutiert. Was hat es mit diesem Gesetz auf sich? Dr. Arun Kapoor: Das Produktsicherheitsgesetz hat am 1. Dezember letzten Jahres das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz – kurz: GPSG – abgelöst. Es ist die zentrale Rechtsgrundlage für den Vertrieb von Verbraucherprodukten in Deutschland. Von der Gesetzesänderung ist deshalb naturgemäß die gesamte Werbeartikelbranche betroffen.

Welche Neuerungen bringt das neue Produktsicherheitsgesetz ganz konkret? Für die Werbeartikelindustrie sind besonders die verschärften Regelungen zur Produktkennzeichnung und die dazugehörigen Sanktionen von Bedeutung. Der Sinn eines Werbeartikels besteht ja regelmäßig darin, die Marke des Endkunden prominent herauszustellen. Darüber hinausgehende, gesetzlich geforderte Produktkennzeichnungen sind in der Branche deshalb traditionell unbeliebt.

Wie hat eine gesetzeskonforme Kennzeichnung von Werbeartikeln auszusehen? Jedes Verbraucherprodukt muss grundsätzlich eine Identifikations- und eine Herstellerkennzeichnung aufweisen. Konkret heißt das, dass Name und zustellungsfähige Anschrift des Herstellers bzw. des EWR-Importeurs sowie eine eindeutige Identifikationskennzeichnung, also beispielsweise eine Serien- oder Artikelnummer, angebracht werden müssen. Die schlichte Angabe einer E-Mail-Adresse oder einer Homepage reicht nicht aus. Dasselbe gilt auch für Postfachadressen, weil sie nicht als zustellungsfähige Anschriften gelten.

Seit wann genau gelten diese Vorgaben? Hat der Gesetzgeber hier eine Übergangsfrist vorgesehen? Die Pflicht zur Kennzeichnung der Produkte besteht bereits seit dem Inkrafttreten des GPSG im Jahr 2004, weshalb sich die Frage nach der Übergangsfrist erübrigt. Mit Inkrafttreten des neuen ProdSG zum 1. Dezember 2011 haben sich diese Pflichten allerdings verschärft. Bisher war es ohne weiteres möglich, die geforderten Angaben lediglich auf der Produktverpackung statt auf dem Produkt selbst anzubringen. Das ist jetzt nur noch dann erlaubt, wenn die Anbringung der Angaben auf dem Produkt selbst nicht möglich ist. Wichtiger als diese inhaltliche Verschärfung ist aber, dass die zuständigen Behörden Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht jetzt erstmals sowohl mit vertriebsbehindernden Maßnahmen als auch mit der Verhängung von Bußgeldern sanktionieren können. Je Verstoß sind nun Bußgelder bis zu EUR 10.000 möglich. Außerdem stellt die Missachtung der gesetzlichen Kennzeichnungspflicht natürlich immer auch einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß dar, der Abmahnungen von Mitbewerbern provozieren kann.

Müssen denn wirklich ausnahmslos alle Produkte entsprechend gekennzeichnet werden? Auf vielen Werbeartikeln steht de facto gar kein Platz für die geforderten Angaben zur Verfügung? Das Gesetz sieht leider nur wenige, inhaltlich stark eingeschränkte Ausnahmen vor, deren Voraussetzungen im Einzelfall natürlich erfüllt sein können, aber eben auch plausibel nachgewiesen werden müssen. Die Angaben dürfen beispielsweise dann weggelassen werden, wenn sie dem Verwender bereits bekannt sind, wovon bei einem klassischen Werbeartikel allerdings meist nicht ausgegangen werden kann. Außerdem kann auf die Angaben verzichtet werden, wenn ihre Anbringung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre.

Gerade letzteres dürfte bei Werbeartikeln doch regelmäßig der Fall sein. Der auf den Produkten verfügbare Platz wird schließlich regelmäßig für die Anbringung des Logos des Endkunden benötigt? Gerade weil diese Logos aufgebracht werden, ist es für die Werbeartikelbranche schwer zu argumentieren, die Anbringung der gesetzlich geforderten Angaben sei mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden oder gar überhaupt nicht möglich. Wer in der Lage ist, auf dem Produkt das Logo oder sonstige vom Endkunden gewünschte Angaben anzubringen, dem wird es regelmäßig auch möglich sein, die gesetzlich geforderten Kennzeichnungen anzubringen.

Es gibt also keine Möglichkeit, auf die Anbringung der Angaben zu verzichten? Doch, aber eben nur wenn eine der im Gesetz vorgesehenen Ausnahmekonstellationen zutrifft. Ob das der Fall ist, muss letztlich für jedes einzelne Produkt und für jede konkrete Vertriebssituation individuell geprüft und im Zweifelsfall auch schriftlich dokumentiert werden, damit die Entscheidung gegenüber den zuständigen Marktüberwachungsbehörden auch begründet werden kann. Die Tatsache, dass das Produkt als Werbeartikel vertrieben wird, rechtfertigt für sich betrachtet keine der im Gesetz genannten Ausnahmen.

Was ist eigentlich der Sinn dieser Kennzeichnungspflicht? Der Gesetzgeber möchte anonyme Produkte soweit wie möglich vom Markt verbannen. Falls es bei dem Produkt zu Beanstandungen kommt, sollen die zuständigen Behörden unmittelbar auf die produktverantwortliche Person zugreifen können. Auch eine Person, die im Zusammenhang mit der Verwendung des Produkts zu Schaden kommt, soll wissen, an wen sie sich wenden kann, um beispielsweise Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Schreibt das Gesetz auch konkret vor, an welcher Stelle des Produkts die Kennzeichnung anzubringen oder welche Schriftgröße zu verwenden ist? Nein, das bleibt dem Hersteller überlassen. Vor dem Hintergrund des eben erwähnten Zwecks der Kennzeichnungspflicht müssen die Angaben vom Verwender natürlich gefunden und gelesen werden können. Außerdem müssen die Angaben dauerhaft und fest angebracht sein. Alles Weitere entscheidet der Hersteller bzw. der Importeur aber selbst.

Was hat man unter einer festen Anbringung verstehen? Reicht es aus, die erforderlichen Angaben zum Beispiel auf einem Aufkleber anzubringen, der dann auf das Produkt geklebt wird? Entscheidend ist, dass die Angaben dauerhaft auf dem Produkt angebracht sind, damit sie im Bedarfsfalle auch verfügbar sind. Ein fest aufgebrachter Aufkleber, der sich nicht ohne weiteres ablösen lässt, dürfte den Vorgaben des Gesetzes durchaus entsprechen, auch wenn dies seitens der Behörden in der Vergangenheit hin und wieder einmal beanstandet wurde.

Sie haben erläutert, dass der Gesetzgeber mit der Kennzeichnungspflicht die Verdrängung anonymer Produkte vom Markt beabsichtigt. Ist es vor diesem Hintergrund denkbar, dass auf dem Produkt zwar nicht die Kontaktdaten des Importeurs, stattdessen aber diejenigen des Endkunden angegeben werden? Das Logo des Endkunden befindet sich ja meist ohnehin auf dem Produkt. Grundsätzlich ist das kein Problem. Das Gesetz fordert zwar die Anbringung der Kontaktdaten des Herstellers bzw. – wenn der im EWR-Ausland sitzt – diejenigen des EWR-Importeurs. Als Hersteller gilt nach dem Gesetz aber nicht nur der tatsächliche Hersteller, sondern auch derjenige, der sich nach außen hin als Hersteller ausgibt, indem er etwa beispielsweise sein Markenzeichen an dem Produkt anbringt oder anbringen lässt. Finden sich auf dem Werbeartikel Logo und Kontaktdaten des Endkunden, tritt dieser nach außen aber auch als alleiniger Hersteller des Produkts auf. Er ist dann gegenüber den zuständigen Marktüberwachungsbehörden derjenige, der sich gegen entsprechende Beanstandungen selbst zur Wehr setzen muss.

Wenn es möglich ist, die Kontaktangaben des Endkunden anzugeben, könnten dann nicht auch die Angaben des Händlers verwendet werden? Auch das ist grundsätzlich denkbar. Viele Händler der Branche haben kein Interesse daran, auf dem Produkt die Kontaktdaten des Lieferanten zu finden, weil sie letztlich Sorge vor künftigen Umgehungsgeschäften haben. Lässt sich diese Sorge nicht ausräumen und kommt auch keine Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht in Betracht, sollte der Händler zunächst klären, ob der Endkunde bereit ist, nach außen als Produktverantwortlicher aufzutreten. Ist das nicht der Fall, bleibt dem Händler die Möglichkeit, sich selbst als Hersteller auszugeben, indem er seine Kontaktdaten anbringt. Er tritt damit aber nach außen hin als Hersteller des Produkts auf und ist gegenüber den Behörden auch selbst voll für das Produkt verantwortlich.

Wie können Hersteller oder Importeur in diesem Fall sicherstellen, dass der Händler seine Kontaktdaten auch tatsächlich auf dem Produkt anbringt? Der Lieferant hat das letztlich nicht in der Hand. Selbst wenn er seinen Kunden vertraglich dazu verpflichtet, seine Kontaktdaten anzubringen, bleibt es denkbar, dass sich der Kunde letztlich nicht daran hält. Für den Lieferanten empfiehlt es sich daher, sich bei seinem Abnehmer rechtzeitig zu erkundigen, ob er das Produkt mit den eigenen Kontaktdaten, denen des Händlers oder denjenigen des Endkunden versehen soll. In jedem Fall sollte er darauf bestehen, das Produkt nicht ohne die erforderliche Kennzeichnung abzugeben, denn das Bußgeld trifft am Ende ihn, wenn das Produkt letztlich ungekennzeichnet bleibt.

Was empfehlen Sie den betroffenen Akteuren der Werbeartikelbranche? Lohnt es sich, für jedes einzelne Produkt zu prüfen, ob die Kennzeichnung ausnahmsweise entfallen kann? Das Wichtigste ist zunächst, dass Lieferanten und Händler gleichermaßen über die grundsätzliche Notwendigkeit der Produktkennzeichnung informiert sind. Beide Seiten sollten deshalb frühzeitig versuchen, auszuloten, inwieweit der Endkunde bereit ist, seine Kontaktanschrift auf dem Produkt anbringen zu lassen. Nur wenn das nicht der Fall ist, müssen Händler und Lieferant untereinander klären, wessen Kontaktanschrift auf dem Produkt angebracht werden soll. Wenn die Produktkennzeichnung gleichwohl Schwierigkeiten bereitet, sollte geprüft werden, ob es im Einzelfall argumentativ zu rechtfertigen ist, die Kennzeichnung komplett entfallen zu lassen. Falls ja, sollten die dahinter stehenden Erwägungen stets sorgfältig dokumentiert werden, um gegenüber den Behörden im Beanstandungsfall entsprechend argumentieren zu können.

Noch eine letzte Frage: Wie wahrscheinlich ist es eigentlich, dass eine Behörde einen Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht tatsächlich beanstandet? Die Branche vertreibt ihre Produkte ja meist nicht auf klassischem Wege über den Einzelhandel? Behördliche Kontrollen finden beispielsweise auf den einschlägigen Messen statt. Außerdem erfahren die Behörden häufig auch durch Anzeigen von Wettbewerbern von entsprechenden Verstößen. Abgesehen davon gibt es durchaus Werbeartikel, die letztlich über den Einzelhandel vertrieben werden. Vor einigen Monaten war ich beispielsweise mit der Durchführung des weltweiten Rückrufes eines Werbeartikels betraut, der im Rahmen einer Marketingaktion einem klassischen Einzelhandelsprodukt beigelegt war und sich als nicht hinreichend sicher entpuppt hat.

Mit Dr. Arun Kapoor sprach Isolde Unglaube.

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