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wichtige Produktgesetze und Richtlinien

Betroffene Produktgruppen: Spielzeug (darunter fallen auch Produkte, die nicht notwendigerweise an Kinder gerichtet sind)

Gesetz/Richtlinie: Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) Spielzeugrichtlinie

Norm(en) zur Umsetzung: EN 71, 1-11

Ziel: Spielzeugsicherheit: Die 11 Teile der EU-Norm 71 regeln verschiedene Aspekte der Sicherheit, darunter mechanische Eigenschaften, Entflammbarkeit, Migration chemischer Stoffe und organische Verbindungen.

 

Betroffene Produktgruppen: Reflektierende Produkte (Warnwesten, Fahrradreflektoren, Reflektoren für Schüler etc.)

Gesetz/Richtlinie: Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit

Norm(en) zur Umsetzung: EN 1150, EN 471, EN 13356

Ziel: Sicherheit von Reflektoren

 

Betroffene Produktgruppen: Textilien

Gesetz/Richtlinie: Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit

Norm(en) zur Umsetzung: DIN EN 54231

Ziel: Prüfung von Textilien auf krebserregende und Dispersionsfarbstoffe

 

Betroffene Produktgruppen:Elektro- und Elektronikartikel

Gesetz/Richtlinie: ElektroG, Umsetzung der Richtlinien RoHS (Restriction of the Use of Certain Hazardous Substances in Electrical and Electronic Equipment) und WEEE (Waste Electrical and Electronic Equipment)

Ziel:
RoHS: Kontrolle und Verringerung der in Elektro- und Elektronikartikeln enthaltenen Schadstoffe (Schwermetalle, Flammschutzmittel u.a.). Geräte, die in der EU in Verkehr gebracht werden, müssen konform mit der RoHS-Richtlinie sein und sind mit einer durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet.
WEEE: Regelung der Entsorgungspflicht. Das ElektroG verpflichtet jeden Inverkehrbringer von Elektro- und Elektronikartikeln, gleichzeitig als Entsorger tätig zu werden. Per Algorithmus wird ausgerechnet, welcher Inverkehrbringer wann an welcher Sammelstelle wie viel Elektroschrott abholen und entsorgen muss.

 

Betroffene Produktgruppen: Abspielgeräte (MP3- und MP4-Player), Speichermedien (CDs, DVDs, seit der Reform des Urheberrechtsgesetzes – „Korb 2“ – auch USB-Sticks, Speicherkarten)

Gesetz/Richtlinie: Urheberrechtsgesetz

Ziel: Wahrung der Urheberrechte: Inverkehrbringer betroffener Produkte müssen an die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) Gebühren abführen

 

Betroffene Produktgruppen: Lebensmittel (Fruchtgummi, Schokolade, Gebäck, Erfrischungsgetränke etc.)

Gesetze/ Richtlinien: Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) diverse Verordnungen, u.a. Lebensmittel-Hygieneverordnung, Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung

Ziele:

  • Sicherheit und gleichbleibende Qualität von Lebensmitteln
  • Steuerung und Kontrolle kritischer Punkte in der Produktion für hygienische Unbedenklichkeit
  • Kontrolle und Beschränkung zusätzlicher Stoffe
  • Kennzeichnungspflicht auf den Verpackungen (z.B. Zutatenliste, Nährwertangaben, Lagerhinweise)
  • Verpackungen, die sicherstellen, dass das Produkt hygienisch einwandfrei durch die Transportkette zum Konsumenten gelangt

 

Betroffene Produktgruppen: Kosmetik- und Hygieneartikel (Lippenpflegestifte, Cremes, Aerosole etc.)

Gesetz/Richtlinie: Lebensmittel-,  Bedarfsgegenstände – und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), KosmetikVO

Umsetzung: Kosmetik-GMP (Good Manufacturing Practice). Der Begriff GMP kommt ursprünglich aus dem Arzneimittelbereich. Es sind jedoch für Kosmetika eigene Leitlinien erstellt worden, dieKosmetikhersteller per Gesetz einhalten müssen.

Ziele: Gleichbleibende Qualität und gesundheitliche Unbedenklichkeit von Kosmetika. Die Kosmetik-GMP umfasst Anforderungen an das Personal, die Räumlichkeiten, die technische Ausrüstung, die Betriebshygiene, die Ausgangsmaterialien, Zwischenprodukte und unverpacktes Fertigprodukt, die Herstellung und Qualitätsprüfung.

 

Betroffene Produktgruppen:
Verpackungsmaterialien aller Art, Getränke – seit April 2009 auch sogenannte diätetische Getränke – in „ökologisch nicht vorteilhaften Verpackungen“

Gesetz: Verpackungsverordnung (VerpackV)

Ziele

  • Regelung der Entsorgung von Verpackungsmaterial, Reduzierung von Verpackungsmüll.
  •  Mit der 5. Novelle der VerpackV vom 1. Januar 2009 soll Trittbrettfahrern das Handwerk gelegt werden, die Verpackungen auf den Markt bringen, ohne sich an den Entsorgungskosten zu beteiligen. Alle Erstinverkehrbringer von Waren in Verkaufsverpackungen müssen sich lizensieren lassen. Die Unternehmen sind verpflichtet, auf der Grundlage ihrer Verpackungsmengen und -arten einen Vertrag mit einem von neun zugelassenen Entsorgungsunternehmen abzuschließen.
  • Auch die Pfandpflicht fällt unter die VerpackV: Inverkehrbringer von Getränken in „ökologisch nicht vorteilhaften Verpackungen“ sind in Deutschland auch im Werbeartikelmarkt verpflichtet, am Pfandsystem teilzunehmen.

Eine tabellarische Übersicht finden Sie hier

 

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2016-10-21T11:35:41+00:0023. September 2011|