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Kennzeichnungspflicht: Vereinfachung für die Branche

Gesprächstermin zum ProdSG 19.04.12.II  300x225 - Kennzeichnungspflicht: Vereinfachung für die Branche

V.l.: Hans-Georg Niedermeyer (AAMü), Rechtsanwalt Arun Kapoor und Patrick Politze, Vorsitzender des GWW.

Nach einem vom Arbeitsausschuss Marktüberwachung (AAMü) getroffenen Beschluss müssen die Hersteller und Importeure von Werbeartikeln sowie sonstiger Verbraucherprodukte die Herstellerkennzeichnung künftig im Einzelfall nicht unbedingt auf dem Produkt selbst anbringen, sondern können dies z.B. auch auf der Verpackung tun – auch dann, wenn die Anbringung auf dem Produkt selbst technisch möglich wäre. In diesem Fall muss allerdings belegt werden, dass eine Kennzeichnung des Produkts selbst mit Nachteilen wie unverhältnismäßig hohen Kosten, Unvereinbarkeit mit dem Produktdesign etc. verbunden wäre. Eine weitere Konkretisierung der Frage, wann das Absehen von jeglicher Kennzeichnung sowohl auf dem Produkt als auch auf der Verpackung als „unverhältnismäßig“ eingestuft werden kann, wurde vom AAMü nicht vorgenommen. Eine solche Konkretisierung erfolgt künftig ggfs. in den sogenannten „Leitlinien zum ProdSG“, die derzeit von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausgearbeitet werden.

Der vom AAMü getroffene Beschluss ist nicht zuletzt den Bemühungen der Verbände zu verdanken: Nachdem Patrick Politze, Vorsitzender des GWW (Gesamtverband der Werbeartikel-Wirtschaft), und Ralf Samuel, Geschäftsführer des BWL (Bundesverband der Werbeartikel-Lieferanten) gemeinsam mit dem Münchener Rechtsanwalt Dr. Arun Kapoor beim Bayerischen Ministerium für Arbeit und Soziales vorgesprochen hatten, um auf die aus der Kennzeichnungspflicht resultierenden Probleme für die gesamte Werbeartikelbranche hinzuweisen, fand die Herstellerkennzeichnung gemäß § 6 Abs. 1 ProdSG Eingang in die Agenda des AAMü, der am 23. Mai in Erfurt tagte.

 

www.bwl-lieferanten.de

www.gww.de

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2016-10-21T11:35:31+00:0006. Juni 2012|