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Verbraucherschutz: Gerichtsentscheidungen gegen Irreführung

Wer mit Testergebnissen wirbt, muss die Fundstelle angeben, und zwar lesbar – tut er das nicht, so liegt einer Entscheidung des OLG Hamburg vom 24. Januar 2012 zufolge eine Irreführung durch Unterlassen vor. Im konkreten Fall hatte die Antragsgegnerin im Internet mit Testurteilen für eigene Vergleichsleistungen von privaten Krankenversicherungen geworben. Dabei war es jedoch nicht möglich gewesen, die Fundstellen zu entziffern. Laut Entscheidung des OLG Hamburg besteht bei der Verwendung von Testurteilen zu Werbezwecken die Verpflichtung, den Verbraucher leicht lesbar und eindeutig auf die entsprechende Quelle hinzuweisen. Eine nicht ausreichende Lesbarkeit komme einer Nichtangabe der Quelle gleich.

Der Schutz der Verbraucher vor Irreführung ist auch Gegenstand einer Entscheidung des LG Berlin vom 2. Mai 2012. Demnach stellt es eine Irreführung dar, wenn ein Produkt mit „TÜV/GS geprüft“ beworben wird, ohne dass die prüfende Stelle mit Logo aufgezeigt wird. Ein Autoteilehändler hatte im Internet mit TÜV/GS-Zertifikat für eine Fußluftpumpe geworben, dabei aber weder das Logo aufgedruckt noch eine Angabe zur Prüfstelle gemacht. Damit entspreche die verwendete Kennzeichnung, so zur Begründung der Entscheidung, nicht den gesetzlichen Vorgaben. Gleichzeitig stellte das Gericht fest, dass die nicht genehmigte Verwendung des GS-Zeichens einen Verstoß gegen die Blacklist darstelle.

 

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2015-10-28T08:14:08+00:0013. Juni 2012|