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Urteil: Angabe „CE-geprüft“ unzulässig

CE Logo svg 300x225 - Urteil: Angabe „CE-geprüft“ unzulässigDas OLG Frankfurt am Main (Urt. v. 21.06.2012 – Az.: 6 U 24/11) hat entschieden, dass die werbliche Aussage „CE-geprüft“ als irreführende, unlautere Werbung zu qualifizieren ist. Ein Hersteller von Spielwaren hatte für seine Produkte mit der Erklärung geworben, dass diese „CE-geprüft“ seien. Die angegriffene Werbung sei irreführend, da die Angabe „CE-geprüft“ – unabhängig von der Frage einer Werbung mit Selbstverständlichkeiten – bei dem angesprochenen Verkehr den Eindruck erwecke, die beworbenen Spielzeugwaren seien einer Überprüfung durch eine vom Hersteller unabhängige Stelle unterzogen worden. Dieser Eindruck sei unzutreffend, weil der Verwender mit dem CE-Zeichen lediglich selbst die Konformität seines Produkts mit den einschlägigen Vorschriften bestätige.

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2016-10-21T11:35:17+00:0005. Dezember 2012|