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EU-Kommission: Neuer Vorschlag zur Sicherheit von Verbraucherprodukten

333Am 13. Februar 2013 legte die EU-Kommission in Brüssel als Bestandteil des „Produktsicherheits- und Marktüberwachungspakets“ einen Vorschlag für eine neue Verordnung über die Sicherheit von Verbraucherprodukten vor. Die anvisierten Regelungen betreffen aus einem Herstellungsprozess hervorgegangene Verbraucherprodukte (außer Lebensmittel) und sollen die Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit ersetzen. Die Richtlinie 87/357/EWG über Lebensmittelimitate, die beim versehentlichen Verzehr die Sicherheit des Verbrauchers gefährden können, soll ebenfalls in der neuen Verordnung aufgehen. Darüber hinaus enthält das EU-Paket einen Vorschlag für den Aufbau einer einzigen Marktüberwachungsverordnung sowie einen mehrjährigen Aktionsplan, der bis zum Jahr 2015 umgesetzt werden soll.

Der Neuordnung zielt darauf ab, die gegenwärtigen Bestimmungen zu vereinheitlichen und den Gesundheits- und Verbraucherschutz zu erhöhen. Aktuell gebe es bei den in verschiedenen Unionsvorschriften enthaltenen Auflagen Überschneidungen, die sowohl bei den Wirtschaftsakteuren als auch bei nationalen Behörden große Unsicherheit hervorrufen und die Marktüberwachung in der Union erschweren. Zukünftig sind eine schärfere Kontrolle sowie eine bessere Rückverfolgbarkeit von Produkten geplant, die auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht oder bereitgestellt werden.

Unter dem Punkt „Allgemeine Bestimmungen“ enthält der Vorschlag die Forderung, Produkte mit der Angabe des jeweiligen Ursprungslandes zu kennzeichnen. Bietet das Produkt nicht genügend Platz, sollen die Angaben auf der Verpackung oder auf beigelegten Unterlagen ablesbar sein. Handelt es sich bei dem Ursprungsland um ein Unionsmitglied, kann zudem wahlweise die EU oder der entsprechende Mitgliedsstaat aufgeführt werden.

 

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2016-10-21T11:35:08+00:0027. Februar 2013|