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Leitlinie zum Produktsicherheitsgesetz wurde aktualisiert

Paragraph

Die Leitlinie LV 46 zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) ist aktualisiert worden. Viele Branchenteilnehmer hatten sich von der Überarbeitung der Leitlinie eine Klärung von Fragen zur Kennzeichnungspflicht erhofft. Doch diese Erwartungen wurden nach übereinstimmender Expertenmeinung enttäuscht: Gegenüber der bisherigen Auflage der Leitlinie seien nur „wenige und minimale Veränderungen zu verzeichnen“, kommentiert Designer und Produktsicherheitsfachmann Lutz Gathmann. Insbesondere die Frage, wann die geforderte Herstellerkennzeichnung wegfallen kann, ist nicht hinreichend geklärt und muss weiterhin im Einzelfall entschieden werden. Dazu heißt es in der Leitlinie: „Die Herstellerdaten sind auf dem Produkt oder, wenn dies nicht möglich ist, auf dessen Verpackung anzugeben. Bei der Beurteilung der Frage, ob das Anbringen der Herstellerdaten auf einem Produkt möglich ist oder nicht, sind die technische Machbarkeit (wegen der Größe des Produkts), aber ggf. auch künstlerische Aspekte maßgeblich.“ Weiter heißt es: „Ausnahmsweise kann auf die Kennzeichnung verzichtet werden, wenn dies vertretbar ist, insbesondere weil dem Verwender diese Angaben bereits bekannt sind oder das Anbringen dieser Angaben mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. Bei der Frage, ob das Anbringen der Angaben mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist, können technische oder wirtschaftliche Aspekte eine Rolle spielen. Dies ist im Einzelfall zu klären.“

Statt auf der Verpackung kann die Herstellerkennzeichnung auch auf einem angehängten Etikett erfolgen, aber nur dann, wenn sie nicht auf dem Produkt selbst möglich ist. Eine Herstellerkennzeichnung auf der Rechnung ist im Werbeartikelbereich nicht praktikabel, da der Empfänger des Werbeartikels nicht im Besitz der Rechnung ist.

Die Leitlinie LV 46 ist eine vom Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik herausgegebene Empfehlung, wie den Anforderungen des ProdSG entsprochen werden kann. Sie bietet jedoch keine Rechtssicherheit, da im begründeten Einzelfall auch gegen die Empfehlung der Leitlinie entschieden werden kann. Der komplette Text findet sich unter:

LV 46 Leitlinien zum Produktsicherheitsgesetz

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2016-10-21T11:35:00+00:0002. Mai 2013|