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Urteil: Deutschland darf Grenzwerte für Kinderspielzeug weiter anwenden

paragraphNach einem Beschluss des Gerichts der Europäischen Union in Luxemburg (EuG) vom 15. Mai 2013 darf Deutschland seine bisherigen Grenzwerte für bestimmte Schwermetalle in Spielzeug vorerst weiter anwenden. Die Bundesregierung hatte am 1. März 2012 Klage gegen die Europäische Kommission eingereicht, um die Beibehaltung der höheren deutschen Schutzstandards bei der Sicherheit von Kinderspielzeug durchzusetzen. Hintergrund ist die neue europäische Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG. Danach dürften Spielzeuge ab Juli 2013 teilweise mehr Schadstoffe enthalten als derzeit in Deutschland zulässig. Bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts über die Klage Deutschlands gegn den Beschluss der Komission, die bisher in Deutschland geltenden Grenzwerte für Blei und Barium nur bis zum 21. Juli 2013 und für Antimon, Arsen und Quecksilber nicht mehr zu billigen, darf Deutschland seine strengeren Grenzwerte auch weiterhin anwenden.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner begrüßte die Entscheidung: „Das ist ein wichtiger Etappensieg für den Verbraucherschutz. Die Sicherheit von Kindern hat höchste Priorität. Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um unsere hohen Schutzstandards für Kinder zu erhalten. Es wäre absurd, wenn die neue EU-Richtlinie dazu führen würde, dass Kinder mehr Schadstoffen ausgesetzt sind als bisher.“

http://www.bmelv.de

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2017-10-04T09:31:21+00:0023. Mai 2013|