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GWW interveniert gegen Pharmabeschluss

admin-ajax.phpGegen den vom europäischen Verband der Arzneimittelhersteller EFPIA (European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations) am 24. Juni verabschiedeten Transparenzkodex, der u.a. ein vollständiges Verbot des Einsatzes von geringwertigen Werbeartikeln vorsieht, haben der GWW (Gesamtverband der Werbeartikel-Wirtschaft) und alle ihm angeschlossenen Mitglieder inzwischen bei der Europäischen Kommission sowie beim Bundeskartellamt Beschwerde eingelegt. Man sieht in dem Vorgehen des EFPIA ein „wettbewerbsbeschränkendes Verhalten“. Dazu Ralf Samuel, Geschäftsführer BWL (Bundesverband der Werbeartikel-Lieferanten): „Im Unterschied zu den üblicherweise bei Verbänden Anwendung findenden Verhaltens- und Ethikkodizes, die eher den Charakter freiwilliger Selbstverpflichtungen für die angeschlossenen Unternehmen haben, ist der von der EFPIA verabschiedete Transparenzkodex für all deren Mitgliedsverbände und -unternehmen bindend. Im Kodex selbst sind Sanktionsinstrumente benannt, die bei Verstößen drohen. Das können bspw. Geldbußen, die Bekanntgabe oder auch der Ausschluss aus dem Verband sein. Dieser derart verbindliche Transparenzkodex ist als wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung und abgestimmte Verhaltensweise zwischen Unternehmensvereinigungen zu werten, die den Wettbewerb spürbar beeinträchtigen können. Wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen verstoßen gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, kurz GWB, und sind verboten, sofern sie eine spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs innerhalb eines wesentlichen Teils eines gemeinsamen Marktes bewirken.“

Inzwischen hat die europäische Kommission den Eingang des Schreibens bestätigt und eine Stellungnahme angekündigt. Darüber hinaus hat sich das Bundeskartellamt der Sache angenommen und um – so die Pressemitteilung des GWW – „Vorlage aussagekräftigerer Daten gebeten, um den Sachverhalt bzw. die Wirkungen des Verbotes, die in der Bundesrepublik oberhalb der für eine Spürbarkeit erforderlichen Schwelle von 10% liegen sollten, nachvollziehen zu können“. Die ersten Daten zu den Auswirkungen der Novellierung, die mit der jüngsten Konjunkturerhebung des Kölner Instituts für Handelsforschung IfH ermittelt wurden, waren der Behörde nicht ausreichend.

Die Werbeartikelbranche ist nun dazu aufgefordert, innerhalb weniger Wochen eine fundierte ökonomische Analyse der Marktauswirkungen vorzunehmen, die dem Bundeskartellamt eine eingehende Prüfung der aus dem Transparenzkodex resultierenden Beeinträchtigung ermöglichen. Zu diesem Zweck müssen die – gemessen am Gesamtumsatz – mit der Pharmaindustrie erzielten Umsätze ermittelt werden. Hierzu soll in den kommenden Tagen über das der Kölner Universität angeschlossene Institut für Handelsforschung eine Befragung aller PSI-Mitglieder in Deutschland erfolgen.

Deshalb rufen der GWW und die ihm angeschlossenen Mitglieder (AKW, bwg, BWL und PSI) alle Marktteilnehmer dazu auf, an der bevorstehenden Erhebung mitzuwirken.

www.gww.de

 

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2016-10-21T11:34:46+00:0031. Juli 2013|