Schließen [x]

http://www.suesse-werbung.de/
www.wv-versand.de
www.stickereimerkel.de
http://www.senator.com/de_de/
http://www.reeko.com/_shop2017/index.php?language=de
www.emotion-factory.com
www.uma-pen.com
www.europeansourcing.com/free
http://premium-sourcing.fr/en/

BGH-Urteil: Besserer Schutz für Designs

werbeartikel nachrichten paragraphenzeichen wa media e letterDer u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 13. November 2013 entschieden, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst. Damit lockert der BGH die Schutzvoraussetzungen für Urheberrechtsschutz und gibt einer Spielzeugdesignerin Recht, die gegen einen Spielwarenhersteller geklagt hatte, für den sie u.a. Entwürfe für einen Zug aus Holz gezeichnet hatte. Die vereinbarte Vergütung von damals 400 DM sei, so die Klägerin, angesichts des großen Verkaufserfolgs des „Geburtstagszuges“ zu gering. Außerdem sei sie der Ansicht, dass es sich bei ihren Entwürfen um urheberrechtlich geschützte Werke handele. Die Klage in den Vorinstanzen war ohne Erfolg geblieben, weil die Entwürfe nach der hergebrachten Rechtsprechung des BGH nicht den Anforderungen der für einen urheberrechtlichen Schutz erforderlichen Gestaltungshöhe zweckfreier Kunst genügt hätten.

„Durch diese Reform ist mit dem Geschmacksmusterrecht ein eigenständiges gewerbliches Schutzrecht geschaffen und der enge Bezug zum Urheberrecht beseitigt worden. Insbesondere setzt der Schutz als Geschmacksmuster nicht mehr eine bestimmte Gestaltungshöhe, sondern die Unterschiedlichkeit des Musters voraus. Da zudem Geschmacksmusterschutz und Urheberrechtsschutz sich nicht ausschließen, sondern nebeneinander bestehen können, rechtfertigt der Umstand, dass eine Gestaltung dem Geschmacksmusterschutz zugänglich ist, es nicht, ihr den Urheberrechtsschutz zu versagen oder von besonderen Voraussetzungen abhängig zu machen. An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst sind deshalb grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens. Es genügt daher, dass sie eine Gestaltungshöhe erreichen, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer ‚künstlerischen‘ Leistung zu sprechen“, so aus einer Pressemitteilung des BGH.

Insbesondere die Allianz deutscher Designer (AGD) wertet das Urteil als „Paukenschlag für die Designerinnen und Designer in Deutschland“, da damit „Werke der freien und angewandten Kunst in Bezug auf die Schöpfungshöhe nicht mehr unterschiedlich bemessen werden.“

http://juris.bundesgerichtshof.de

Print Friendly, PDF & Email
2016-10-21T11:34:27+00:00 19. November 2013|