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Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Bei zahlreichen Gewinnspielen und Internetbestellungen wird der Teilnehmer oder Kunde aufgefordert, in den Erhalt von Werbe-E-Mails einzuwilligen. Die Formulierungen und technischen Gestaltungen, die in diesem Zusammenhang Anwendung finden, sind höchst unterschiedlich. In den meisten Fällen genügen sie nicht, um eine wirksame Einwilligung herbeizuführen.

Problemlage

Nach den Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bildet der Versand von Werbe-E-Mails eine sogenannte unzumutbare Belästigung, wenn der Empfänger der Nachricht nicht zuvor seine ausdrückliche Einwilligung erteilt hat. Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen Werbe-E-Mails, die an Verbraucher gerichtet sind, und solchen, die sich ausschließlich an gewerbliche Empfänger richten. Das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG erfasst ausnahmslos jede Werbe-EMail. Dies gilt im Übrigen auch für Werbe- E-Mails, die aus dem Ausland an einen Empfänger in Deutschland geschickt werden. Auch in diesem Fall benötigt der Versender die ausdrückliche Einwilligung des Empfängers.


Anforderung an die Einwilligung

Die deutschen Gerichte stellen an das Vorliegen einer ausdrücklichen Einwilligung sehr hohe Anforderungen. Zunächst ist es erforderlich, dass überhaupt eine ausdrückliche Erklärung vorliegt. Es genügt also nicht, dass jemand seine E-Mail-Adresse auf seiner Visitenkarte angibt und diese KarMesse aushändigt. Dies reicht allenfalls, wenn in diesem Zusammenhang ausdrücklich um die Übermittlung eines Angebotes per EMail gebeten wird. Ferner liegt auch keine ausdrückliche Erklärung vor, wenn bei einer Adresseingabe im Internet das Feld mit der Einwilligungserklärung durch ein „Häkchen“ oder ein „Ja“ bereits vorbelegt ist. Eine ausdrückliche Einwilligung setzt ein „Opt-in“ voraus, ein „Opt-out“ genügt nicht. Auch dies gilt sowohl für Verbraucher als auch für Gewerbetreibende.

Bei einer formulierten Einwilligungserklärung muss außerdem eindeutig erkennbar sein, worauf sich seine Einwilligung bezieht. Eine „Generaleinwilligung“, die sich auf den Erhalt von Werbe-E-Mails einer nicht überschaubaren Vielzahl von Unternehmen bezieht, ist unwirksam. Dies gilt insbesondere für die häufig anzutreffende Formulierung „Ich bin mit dem Erhalt weiterer Informationen von XYZ und den Partnerunternehmen einverstanden“. Ebenso unzulässig sind vorformulierte Einwilligungserklärungen, die den sachlichen Anwendungsbereich nicht erkennen lassen. Entsprechend wäre auch die Formulierung „Ich bin damit einverstanden, von dem Unternehmen XYZ Angebote über interessante Produkte zu erhalten“ nicht ausreichend.

Eine rechtlich wirksame Einwilligungserklärung muss sowohl den oder die Versender als auch den Gegedaher etwa folgender Wortlaut: „Ich bin damit einverstanden, dass die XYZ GmbH mir gelegentlich Informationen zu neuen Werbeartikeln per E-Mail zuschickt“. Die Einwilligung ist schließlich auch in zeitlicher Hinsicht begrenzt. Eine einmal erteilte Einwilligung ist nicht unbegrenzt wirksam. Sofern von der Einwilligung kein Gebrauch gemacht wird, erlischt sie nach spätestens zwei Jahren, wobei einige Gericht sogar einen kürzeren Zeitraum für angemessen halten.

Konsequenzen

Wer als Empfänger von Werbe-E-Mails von der großen Zahl der Nachrichten genervt ist, kann gegenüber jedem Versender einen Unterlassungsanspruch geltend machen. Dies gilt nicht nur, wenn überhaupt keine Einwilligung vorliegt, sondern selbstverständlich auch dann, wenn die Einwilligung den dargestellten Anforderungen nicht genügt, also zu weit gefasst ist. Der Unterlassungsanspruch richtet sich grundsätzlich nur darauf, den Versand von E-Mails an die eigene Adresse oder das eigene Unternehmen zu beenden. Handelt es sich bei dem Versender der E-Mails um einen Wettbewerber, also einen   anderen Hersteller oder Händler von Werbeartikeln, so ist der Versand der EMails zugleich ein Wettbewerbsverstoß. Es besteht dann die Möglichkeit, dem Verletzer den Versand von Werbe-E-Mails ohne Einwilligung insgesamt, also nicht nur an sich selbst bzw. das eigene Unternehmen, zu verbieten.

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2018-07-11T13:27:26+00:0018. Dezember 2014|