Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben am 2. Mai 2023 eine vorläufige Einigung über die Verordnung erzielt, die künftig den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse regeln soll. Bislang wurden geografische Angaben (g. A.) v.a. für Lebensmittel und Getränke verwendet. Sobald die neue Verordnung endgültig angenommen ist, wird es solche Angaben auch für andere Produkte geben, deren Eigenschaften wesentlich mit dem Erzeugungsgebiet zusammenhängen. Das gilt z. B. für Messer aus Solingen, Kuckucksuhren aus dem Schwarzwald, böhmisches Glas oder Porzellan aus Limoges. Die erzielte vorläufige Einigung muss nun vom Rat und vom Parlament gebilligt und förmlich angenommen werden.
Mit der neuen Verordnung soll ein unmittelbar geltender Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse wie z.B. Schmuck, Textilien, Glas oder Porzellan auf EU-Ebene eingeführt werden, der den bestehenden EU-Schutz für geografische Angaben im Agrarbereich ergänzt, heißt es in einer Pressemitteilung des Rats der Europäischen Union. Zudem soll für effiziente Verfahren zur Kontrolle und Überprüfung gesorgt werden, indem geografische Angaben mit einem System geschützt werden, das auf Eigenerklärungen als Standardverfahren beruht und durch Kontrollen seitens der Mitgliedstaaten ergänzt wird. Auch den Schutz handwerklicher und industrieller geografischer Angaben für Domain-Namen und im Online-Bereich soll die neue Regelung gewährleisten. Zudem sollen die Verfahren für die Eintragung von g. A. insbesondere für KMU erleichtert und zugleich ein hohes Maß an Rechtsschutz gewährleistet werden, wobei das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eine wichtige Rolle spielen wird.
Die neue Verordnung eröffnet insbesondere der Werbeartikelbranche neue Möglichkeiten, das Thema Regionalität künftig noch breiter zu spielen. So können künftig auch Produkte von Werbeartikellieferanten wie etwa Porzellan oder Textilien mit regionalen Besonderheiten die geschützten geografischen Angaben tragen – ein Pluspunkt in Sachen Storytelling und regionale Verwurzelung.
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