Politik & Recht

Im Mai 2020 hat der Bundesgerichtshof zur „Cookie-Frage“ entschieden – welche Cookies und andere Tools sind datenschutz- und ePrivacy-rechtlich unter welchen Voraussetzungen erlaubt? Wann dürfen Cookies & Co. verwendet werden, welche Informationspflichten bestehen bei der Verwendung von Cookies? Das Thema treibt naturgemäß auch die Werbeartikelbranche um, schließlich gibt es kaum ein Unternehmen, das nicht mit mehr lesen ...

Der Schutz von Unternehmensinformationen durch Geheimhaltung ist eine wichtige Ergänzung zum Schutz, der durch Patente, Marken oder Designrechte gewährt wird. Mit der Umsetzung einer europäischen Richtlinie hat der deutsche Gesetzgeber den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in einem eigenen Gesetz geregelt und eine Vielzahl neuer Bestimmungen eingeführt. Die führt zu höchst praxisrelevanten Änderungen für deutsche mehr lesen ...

Ab dem 1. Januar 2019 ist es so weit: Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) tritt in Kraft und löst die bisher geltende Verpackungsverordnung ab. Auch für die Werbeartikelbranche ergeben sich signifikante Änderungen. Im Gespräch mit den Werbeartikel Nachrichten erläutert Dr. Thomas Schulte-Beckhausen, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, welche Pflichten und Vorteile das deutschlandweit geltende Gesetz mit sich mehr lesen ...

Bei Verletzung einer Unionsmarke (EU-Marke) kann der Inhaber in vielen Fällen einen Unterlassungsanspruch vor einem deutschen Gericht durchsetzen und eine Entscheidung erstreiten, die in der gesamten EU gilt. Dieser zentrale Vorteil der Unionsmarke wird durch ein jüngeres Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) geschwächt: Bei Markenverletzungen im Internet muss in vielen Fällen künftig die Klage am Sitz mehr lesen ...

Nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 ist die erwartete Abmahnwelle zwar (bislang) ausgeblieben. Gleichwohl herrscht weiterhin Unsicherheit über den richtigen Umgang mit personenbezogenen Daten, die v.a. zu einer wahren Flut von Einwilligungsformularen führt. In dieser Situation schafft nun eine neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Datenschutz auf Facebook weitere Verwirrung. Abmahnung mehr lesen ...

Die Einhaltung der Informationspflichten für Online-Shops ist keine leichte Aufgabe. Einfacher ist die (Rechts-)Lage, wenn sich der Shop ausschließlich an gewerbliche Abnehmer wendet, also nur im B2B-Verkehr betrieben wird. Eine neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofes hat die Vorgaben geklärt und zugunsten der Shop-Betreiber abgesenkt. Die Abfrage der USt-ID z.B. ist nicht zwingend notwendig. Hintergrund Werbung und mehr lesen ...

Werbeverbote für Genuss- und Lebensmittel, „Transparenz-Codes“ in Pharma- und Finanzsektor, Compliance-Wahn in Politik und Wirtschaft: Die Werbeartikelbranche bekommt Probleme mit dem Gesetz – nicht selten völlig zu Unrecht und ohne ihr Zutun. Ein Streifzug durch den (Verbots-)schilderwald. Wer sich alte Anzeigen oder Werbespots anschaut, traut oft seinen Augen nicht: Aus heutiger Sicht erscheinen die Kampagnen, mehr lesen ...

Am 25. Mai 2018 tritt die neue, EU-weit gültige DS-GVO (Datenschutz-Grundverordnung) in Kraft. Für viele Unternehmen der Werbeartikelbranche bedeutet das, ihre Datenschutzmaßnahmen zu hinterfragen und auf ein höheres Niveau zu hieven. Ein komplexes Unterfangen, das viele Fragen aufwirft: Was sind personenbezogene Daten? Wann darf man Bestandskunden anrufen? Wie müssen Dienstleister mit auftragsbezogenen Daten umgehen? Welche mehr lesen ...