Die Halfar System GmbH, Bielefeld, vertreten von der Rechtsanwaltskanzlei Vossius & Partner, war in insgesamt drei Verfahren gegen eine österreichische Hotelausstattungs-Gesellschaft und deren Geschäftsführer erfolgreich. Anlass des Rechtsstreits war der Vertrieb von Nachbauten eines von Halfar eingetragenen Geschmacksmusters in Deutschland. Halfar setzte sich Angaben der Kanzlei zufolge in einem Verfügungsverfahren vor der Zivilkammer 14c des Landgerichts Düsseldorf und in einem Hauptsacheverfahren vor der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (38 O 37/21) gegen das österreichische Hotelausstattungs-Unternehmen und deren Geschäftsführer durch. Am 11. März 2022 hat das Landgericht Düsseldorf der Hauptsacheklage der Halfar System GmbH stattgegeben. Die Gegenseite hatte in sämtlichen Verfahren behauptet, sie habe eine identisch aussehende Tasche bereits vor der Geschmacksmusteranmeldung veröffentlicht.
Ein von dem Hotelausstatter gestellter Nichtigkeitsantrag vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante wurde bereits am 20.01.2022 zurückgewiesen (ICD 113 142). Ein Nichtigkeitsantrag beim EUIPO zielt darauf ab, dass bei der Erklärung der Nichtigkeit einer Unionsmarke diese Eintragung auch rückwirkend aus dem Register der Unionsmarken gelöscht wird.
