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Produktpiraterie: Kampf den Kopisten

Der Diebstahl geistigen Eigentums ist in der Branche ein Dauerthema – jedoch kein Problem, gegen das man machtlos wäre. Viele Branchenplayer unternehmen große Anstrengungen, um ihre Ideen und Produkte gegen Kopien und Fälschungen zu schützen – und den Markt zu sensibilisieren.

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35,5 Mio. gefälschte oder kopierte Produkte haben europäische Zollbehörden 2014 aus dem Verkehr gezogen, so ein Bericht der Europäischen Kommission. Die beschlagnahmten Güter hatten einen Gesamtwert von mehr als 617 Mio. Euro. Schätzungen der International Anti-Counterfeiting Coalition (IACC) zufolge hält der Handel mit Plagiaten und Fälschungen (Definitionen s. Infokasten unten) einen Anteil zwischen 5 und 7% am Welthandel insgesamt, und rund 2,5 Mio. Arbeitsplätze gehen weltweit jährlich aufgrund von Produkt- und Markenpiraterie verloren.

Es gibt kaum eine Branche, die vor Produktpiraten sicher ist – gefälscht wird, was sich lukrativ verkaufen lässt. Weil nur ein verschwindend geringer Teil der illegalen Produkte bei Grenzkontrollen entdeckt wird, gelangen unzählige Plagiate und Fälschungen in den Markt. So wurden erst kürzlich auf der Konsumgütermesse Ambiente, wo 20 Mitarbeiter des deutschen Zolls zwei Tage lang unterwegs waren, 197 mutmaßliche Fälschungen aus dem Verkehr gezogen. „Es gibt keine spezifische Saison, sondern nur eine Regel: Sobald ein Produkt populär wird, tauchen überall billige Kopien auf“, verdeutlicht Laurent Olivier, Chef des französischen USB-Spezialisten Pixika. „Je beliebter ein Produkt, desto schneller und zahlreicher wird es kopiert.“ Die Anreize für Plagiatoren sind hoch: Im Online-Handel ist es relativ einfach, illegale Produkte zu vertreiben, und die Gewinnspannen sind z.T. höher als im Drogenhandel – was u.a. daran liegt, dass viele Kosten, die Originalhersteller tragen müssen, für Produktpiraten wegfallen. Diesen Umstand machte kürzlich das Markenunternehmen koziol zum Thema einer Ausstellung, die Plagiate und Fälschungen gegenüberstellt und die jeweiligen Kosten plakativ vergleicht.

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Vernichtung gefälschter Einkaufskörbe und Parfums.

 

Hohe Schäden

Markterfolg, zumal auf internationaler Ebene, setzt einen erheblichen Invest voraus. „Wir investieren jedes Jahr große Summen in die Entwicklung neuer Designs und Artikel sowie in die Schutzrechte“, so Jan Breuer, Geschäftsführer des norddeutschen Spezialisten mbw. „Das Recht am geistigen Eigentum wird jedoch von einigen Marktbegleitern nicht ausreichend be- und geachtet. Es ist eben immer noch günstiger zu kopieren als selbst zu entwickeln.“ Der Schaden wiederum, der den Plagiierten entsteht, ist enorm. So kämpft der deutsche Markenhersteller reisenthel seit vielen Jahren gegen Imitatoren, die es besonders auf das erfolgreiche reisenthel-Produkt carrybag abgesehen haben. Jedes Jahr werden etliche Fälschungen des Einkaufskorbes vom Zoll beschlagnahmt. „Seit Einführung des carrybag im Jahre 2003 gibt es Hunderte von Fälschungen, die vor allem im Einzelhandel und online zu finden sind“, erklärt Gründer und Inhaber Peter Reisenthel. „Der verursachte Schaden liegt im Millionenbereich. Zum Vergleich: Unser carrybag kostet je nach Design im Schnitt 40 Euro. Plagiate liegen im Durchschnitt bei 13 Euro.“ Doch bereichern sich Plagiatoren nicht nur am geistigen Eigentum und der Vorarbeit anderer, sondern schaden auch dem Renommee von Qualitätsherstellern: „Die größten Schäden entstehen an der Reputation und am Image”, so Rossana Porotti, Sales Coordinator beim Schweizer Schreibgerätehersteller Prodir. „Wenn ein Anwender ein Produkt bestellt, von dem er annimmt, es sei ein Prodir-Produkt, und eine minderwertige Kopie erhält – und normalerweise sind alle Kopien unserer Produkte von schlechter Qualität –, wird er über dieses Produkt nicht gut sprechen.“

Je mehr Zeit, Energie und Kreativität die Branche in den Bereich der Produktentwicklung steckt, um das Unternehmens-profil zu stärken und sich vom Wettbewerb abzusetzen, desto mehr Kopien selbst kreierter Produkte finden sich plötzlich im Katalog des Wettbewerbers wieder. „Wir waren vor einigen Jahren der offizielle Lieferant des französischen Speichermedien-Anbieters Lacie, der einen der einstmals innovativsten USB-Sticks kreiert hat: ein schlüsselförmiges Design“, berichtet Olivier. „Quasi alle Lieferanten haben irgendwann eine exakte Kopie dieses Modells angeboten.“ „Wir gehen konsequent gegen Verstöße gegen unsere Schutzrechte vor, wobei die Dunkelziffer dennoch vermutlich hoch ist“, so Günter Schmidt, Vertriebsleiter und Prokurist beim Schirmspezialisten Fare. „Der Schaden ist schwer zu beziffern. Man muss in diesem Zusammenhang auch berücksichtigen, dass wir Aufträge verlieren, wenn wir ein Produkt zwar bemustern, dieses jedoch im Anschluss in Fernost plagiiert wird.“

Schutzrechte

Die erste Maßnahme gegen den Diebstahl geistigen Eigentums ist, einen umfassenden gesetzlichen Schutz zu erwirken (zu den wichtigsten Schutzrechten s. Kasten). „Sobald wir ein eigenes Design entwickelt haben, lassen wir es schützen. Das geschieht bei nahezu jeder Neuheit und allen schützenswerten Komponenten wie z.B. Griffen. Zusammen mit der Produktentwicklung entsteht ein nicht unerheblicher finanzieller Aufwand“, erklärt Schmidt. Schutzrechte können sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene bei den zuständigen Ämtern beantragt und hinterlegt werden (s. Kasten). Olivier: „Wir registrieren die Geschmacksmuster in Europa, China, Hong Kong und den USA, aber das ist sehr kostspielig und schwer durchzusetzen. De facto geben wir mehr für den Schutz geistigen Eigentums als für Forschung und Entwicklung aus.“ Natürlich schützen Trademarks, Geschmacksmusterschutz und Patente nicht automatisch gegen Plagiatoren – zumal diese häufig trickreich vorgehen, wie Porotti verdeutlicht: „Heutige Fälscher kopieren nicht mehr wie früher 1:1, sondern produzieren Artikel, die dem Original zu 95% gleichen. Diese kleinen Unterschiede machen es häufig unmöglich, ein Gerichtsverfahren zu gewinnen, selbst wenn wir unsere Produkte patentrechtlich schützen lassen, was wir zumindest in den Hauptmärkten tun. Manche Kopien jedoch können wir nicht aus dem Markt entfernen.“ Noch schwieriger wird es, wenn die Kopisten in Fernost sitzen, wo nach wie vor der überwiegende Anteil der Kopien und Fälschungen entsteht. „China ist immer noch weit weg von Europa, v.a. was Kultur und Marktgepflogenheiten angeht“, so Olivier.

Käsereibe Kasimir von koziol: Original (l) und Plagiat.

Käsereibe Kasimir von koziol: Original (l) und Plagiat.

„Die meisten Kopien tauchen auf, wenn europäische Unternehmen zu Sourcing-Zwecken Produktbilder und Muster verbreiten. Chinesische Produzenten sind sehr schnell im Aufgreifen von Trends, wenn sie sehen, dass ein Produkt verstärkt angefragt wird.“ Für Importeure empfiehlt es sich, Produkte auch nach chinesischem Recht schützen zu lassen. „Wir lassen alle unsere eigenen Kreationen nicht nur EU-weit schützen, sondern besitzen für eine Vielzahl unserer Modelle auch Schutzrechte in Hong Kong und China, damit wir auf den Einkaufsmessen in Fernost entsprechende Möglichkeiten haben, Plagiate zu verbieten und von den Ständen entfernen zu lassen“, berichtet Breuer. „Die Regierung in China ist bemüht, beim Thema Produktpiraterie ‚Flagge zu zeigen‘. Dies nicht nur auf den bekannten Messen vor Ort, sondern auch bei Werkskontrollen. Es kommt schon vor, dass man Dokumente und Bestätigungen vorlegen muss, wenn man z.B. Artikel fertigen lässt, die mit dem Logo einer namhaften Marke bedruckt werden. China ist groß, und die Möglichkeiten zum Kopieren sind enorm. Was gegen Plagiatoren hilft, ist ein vertrauensvolles Verhältnis zu seinem Lieferanten. Auch das Verhältnis vom Lieferanten zu seinen Mitarbeitern und ggf. Werkzeugbauern ist entscheidend.“ Die Chancen, ein Gerichtsverfahren in China zu gewinnen, stehen indessen nicht allzu gut: „Man muss sehr viel Zeit investieren, Anwälte vor Ort beauftragen, und man darf nicht damit rechnen, das Problem zu beseitigen – man kann nur versuchen, es einzuschränken“, so Olivier. „Wir suchen uns normalerweise von allen Fällen, die wir entdecken, den einfachsten heraus und verklagen das Unternehmen, um ein Exempel zu statuieren – denn Produzenten und Trader sind stark vernetzt. Das ist der beste Weg, um Produktpiraterie einzuschränken. Regierung und Gerichtsbarkeit unternehmen nicht viel, um ausländische Unternehmen beim Schutz geistigen Eigentums zu unterstützen. Nach unserer Erfahrung sind die Chancen, ein Verfahren zu gewinnen, sehr gering – selbst dann, wenn die Ausgangsposition stark ist.“

Auftraggeber in der EU

Spätestens, wenn ein Produkt die EUGrenzen passiert hat, greift die rechtliche Handhabe. „Wir gehen massiv gegen Plagiate vor“, berichtet Reisenthel. „Eine von uns beauftragte Fachanwaltskanzlei macht Stichproben auf Messen und in Geschäften sowie umfassende Internetrecherchen. Auch unser Außendienst ist sensibilisiert auf dieses Thema und meldet Plagiate umgehend. Darüber hinaus nutzen wir die Möglichkeit der Grenzbeschlagnahmung von Plagiaten direkt an der Grenze durch den Zoll.“ Eines sollte man stets auf der Rechnung haben: Zwar werden Plagiate überwiegend in Fernost gefertigt, der Auftraggeber sitzt jedoch häufig in Europa. Breuer: „Besonders dreist sind Fälle, bei denen Artikel kopiert bzw. nachgebaut werden, die vorher durch uns oder unsere Händler geliefert wurden.“ Die Produktionsmärkte sind weitestgehend erschlossen, Produzenten zu kennen ist längst kein Asset der Importeure mehr. Auch Händler und Anwender kennen Quellen, bei denen sie Produkte nachbauen lassen können. Als verschärfendes Element kommt der Preisdruck hinzu, der vom Industriekunden verstärkt ausgeübt wird. Schmidt: „Es ist bei Ausschreibungen gang und gäbe, dass unser Markenprodukt gezeigt wird mit dem Zusatz ‚… oder vergleichbares Produkt‘. Das bedeutet nicht automatisch, dass der Anwender zum Kopieren auffordert, doch geschieht nicht selten genau das: Unser Produkt wird nachgebaut, direkt importiert und billiger angeboten. Wir haben schon Projekte mit Händlern und Industriekunden konkret diskutiert und wurden anschließend kopiert.“ Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind dabei auch in der EU von Land zu Land unterschiedlich. Während es in manchen Staaten recht einfach ist, erfolgreich gegen Kopisten zu prozessieren, muss anderswo bis in die oberste Instanz gegangen werden. Doch kommt es nicht immer zum Äußersten, wie Schmidt verdeutlicht: „Bringen wir in Erfahrung, dass es zu einer Verletzung des Urheberrechts von Fare-Produkten gekommen ist, reagieren wir i.d.R. mit rechtlichen Schritten. Oft einigt man sich auch außergerichtlich. Der erste Schritt ist eine Anhörung – also eine anwaltliche Aufforderung zur Stellungnahme. Dabei kontaktiert unser Anwalt den ‚Inverkehrbringer‘. Das ist häufig auch der Anwender. Dem ist in den meisten Fällen nicht bewusst, dass er ein Plagiat widerrechtlich verbreitet. In solchen Fällen wird eine Unterlassungserklärung unterzeichnet. Von Fall zu Fall einigt man sich auf eine Entschädigung und vergleicht sich.“

Den Markt sensibilisieren

Der LED Lenser P7.2 von Zweibrüder – links das Original, rechts die Fälschung.

Der LED Lenser P7.2 von Zweibrüder – links das Original, rechts die Fälschung.

Die Praxis beweist: In vielen Fällen könnten Ärgernisse, Kosten und Mühen für beide Seiten vermieden werden, wenn alle Marktteilnehmer umfassender über die Rechtslage und die „geistigen Besitzverhältnisse“ informiert wären. Deshalb sind Sensibilisierung und Aufklärung nicht selten wichtiger als Strafverfolgung. Reisenthel: „Um auch der Öffentlichkeit das Thema Plagiate näher zu bringen, unterstützen wir aktiv den Verein Plagiarius. Je mehr dem Thema nachgegangen wird, desto besser.“ Die von dem deutschen Designer Rido Busse 1977 gegründete Initiative Plagiarius kämpft seit vielen Jahren gegen den Diebstahl geistigen Eigentums. Wichtigstes Tool dabei ist der jährlich ausgelobte und international bekannte Negativpreis Plagiarius, mit dem besonders dreiste Fälscher „geehrt“ werden. Trophäe und Markenzeichen der „Auszeichnung“ ist ein schwarzer Zwerg mit goldener Nase, die die Gewinne durch Plagiate symbolisiert. Unter den Geschädigten, die Kopien oder Fälschungen für den Plagiarius nominieren, sind regelmäßig bekannte Unternehmen aus der Werbeartikelbranche. Und natürlich gehen etliche „Auszeichnungen“ an fernöstliche Unternehmen. Dort interessieren sie niemanden – oder werden missverstanden. So hängte ein taiwanesischer Hersteller vor einigen Jahren stolz die Plagiarius- Urkunde in seine Geschäftsräume.

Doch muss ein Umdenken ohnehin zuallererst auf Seiten der europäischen Inverkehrbringer stattfinden. Der Markt ist in den vergangenen Jahren bereits aufmerksamer geworden, wie Porotti berichtet: „Unsere Handelspartner sind für das Problem sensibilisiert. Unsere größten Kunden helfen uns sogar, indem sie die Augen im Markt offen halten. Das ist jedoch von Land zu Land unterschiedlich.“ „Qualitätshersteller müssen die Features, die ihre Produkte haben, weiterhin deutlich kommunizieren“, meint Schmidt. „Wir sind BSCI-Mitglied, unsere Schirme sind zu einem großen Teil TÜV-zertifiziert. Viele sind mit echtem DuPont®-Teflon ausgestattet sowie mit Gestellen aus 100% Fiberglas versehen und somit 100% windproof – alles Vorteile, mit denen Plagiate bzw. Kopisten selten aufwarten können. Designpreise unterstreichen den Unterschied. Uns ist es wichtig, dass Einkäufer oder Entscheider großen Wert auf die Einhaltung der angefragten Features legen und bei der Umsetzung darauf bestehen. Dann wären die Erfolgsaussichten von Nachahmern wesentlich geringer, und der Kunde bekommt tatsächlich die ursprünglich gewünschte Qualität.“ Wer ein Plagiat aus dem Sortiment nehmen muss, trägt hohe Kosten – und minderwertige Qualität ist nicht nur schlecht fürs Image, sondern kann sogar gefährlich werden. Wer jedoch ein Original kauft, erwirbt ein Qualitätsprodukt, das unter kontrollierten Bedingungen produziert wurde und strengen Sicherheitsanforderungen genügt. Kalkuliert man all diese Faktoren mit ein, ist das Original am Ende um einiges günstiger als die vermeintlich billige Kopie – ein gutes Gewissen und ein gutes Geschäftsklima gibt es gratis dazu.

// Till Barth

Bildquelle: Aktion Plagiarius; Illustration: Jens C. Friedrich, © WA Media GmbH

Definition und Schutzrechte

Eine KOPIE ist eine unautorisierte Nachahmung eines geschützten Produkts.

Eine FÄLSCHUNG ist eine exakte Nachbildung – nicht nur ein simples Imitat – eines geschützten Produkts, ggf. inklusive eines Markennamens.

MARKEN sind Kennzeichen, die dazu dienen, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von demjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Neben den „gängigen“ Marken wie Wort- und Bildmarken können auch Hörmarken, Farbmarken, dreidimensionale Marken und Geruchsmarken geschützt werden.

Das GESCHMACKSMUSTER schützt die äußere Form, die ästhetisch wirkende Gestaltung von Mustern (zweidimensional) und Modellen (dreidimensional). Das Geschmacksmuster wird beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, für einen EU-weiten Gebrauchsmusterschutz ist das EUIPO (European Union Intellectual Property Office, ehemals Harmonization Office) in Alicante zuständig.

Das PATENT schützt technische Erfindungen und Verfahren. Eine Erfindung ist etwas Geistiges, eine technische Idee, die der Erfinder in einer Sache oder durch ein Verfahren präsentiert hat. Sie ist beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) sowie ggf. beim European Patent Office (EPO) zur Erteilung anzumelden. In Deutschland und vielen weiteren Ländern gibt es zudem ein GEBRAUCHSMUSTER, ein “Kleines Patent” mit kürzerer Geltungsdauer, das technische Erfindungen schützt. Die Anmeldung erfolgt ebenfalls beim DPMA.

Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst genießen URHEBERRECHT. Aber auch Werbegrafiken, Möbelstücke, Computerprogramme und Konsum- sowie Industriegüter können urheberrechtsfähig sein.

Das WETTBEWERBSRECHT schützt keine Individualinteressen, sondern die Lauterkeit des Wettbewerbs. Wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen können z.B. auf Irreführung von Preisangaben, übertriebenem Anlocken von Kunden, vergleichender Werbung, Produktnachahmung oder Rufausbeutung basieren

Quelle: Aktion Plagiarius, EC, EUIPO

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2016-10-21T11:32:08+00:0025. Mai 2016|