Wie in den vergangenen Wochen der Presse zu entnehmen war, hat sich der deutsche Sparkassenverband gegenuber der spanischen Grosbank Santander im Rechtsstreit um die Verwendung der Farbe Rot durchgesetzt. Kunftig darf die spanische Bank diese Farbe nicht mehr oder nur sehr eingeschrankt in ihrer Werbung verwenden. Kann sich nun jedes Unternehmen eine Farbe als Marke mehr lesen ...
Am 23. Juni 2016 haben sich die Briten mit einer knappen Mehrheit dafür entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Auch wenn der Austritt rein formal noch nicht erklärt ist und die Verhandlungen bis zu zwei Jahre in Anspruch nehmen sollen, stellen sich bereits jetzt eine Reihe von Rechtsfragen für alle Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen im Vereinigten mehr lesen ...
Dass die Übernahme fremder Fotografien und Texte aus dem Internet ein hohes Abmahnrisiko begründet, ist mittlerweile weithin bekannt. Viele Seitenbetreiber nutzen daher Fotografien aus Bilddatenbanken, die ein großes Angebot kostenloser Fotos beinhalten. Auch hier bestehen jedoch erhebliche Risiken. Denn die Verletzung der AGB führt in manchen Fällen zum Wegfall der Nutzungsbefugnis und bildet ebenfalls eine mehr lesen ...
Der Diebstahl geistigen Eigentums ist in der Branche ein Dauerthema – jedoch kein Problem, gegen das man machtlos wäre. Viele Branchenplayer unternehmen große Anstrengungen, um ihre Ideen und Produkte gegen Kopien und Fälschungen zu schützen – und den Markt zu sensibilisieren. 35,5 Mio. gefälschte oder kopierte Produkte haben europäische Zollbehörden 2014 aus dem Verkehr gezogen, mehr lesen ...
Die Werbung mit durchgestrichenen Preisen ist eine beliebte Werbemethode. Allerdings sind derartige Hinweise nicht unter allen Umständen zulässig. Vielmehr kann eine Aufklärung über die Frage erforderlich sein, um welche Angabe es sich bei dem durchgestrichenen Preis eigentlich genau handelt. Eine vor Kurzem veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat die Rahmenbedingungen für die Werbung mit durchgestrichenen Preisen mehr lesen ...
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm vom 28. Januar 2016 ist es unzulässig, wenn eine Gutscheinaktion beworben wird, ohne die genauen Bedingungen der Einlösung anzugeben. Hintergrund der Entscheidung ist eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen eine Drogeriemarktkette wegen irreführender Gutscheinwerbung. Das Unternehmen hatte damit geworben, gegen Vorlage eines Coupons an der Kasse eine Handcreme gratis zu mehr lesen ...
Zum 23. März 2016 sind neue Regelungen für die europäischen Marken in Kraft getreten. Daraus ergeben sich eine Reihe von Änderungen, die teils eher kosmetischer Natur sind, teils aber erhebliche Auswirkungen auf den Schutzumfang von Marken haben. Jeder Markeninhaber sollte daher bis spätestens 24. September 2016 seinen Markenbestand überprüfen und, falls erforderlich, eine Korrektur veranlassen. mehr lesen ...
An dieser Stelle haben wir schon die Möglichkeit vorgestellt, neue Werbeartikel als Geschmacksmuster bzw. Design zu schützen. Eines der Probleme besteht darin, dass die Anmeldung eines Musters bzw. Designs in Deutschland oder in der EU oftmals deutlich später erfolgt als die erste Ausstellung des Produkts im Land der Herstellung (z.B. China), was zur Nichtigkeit des mehr lesen ...
Der Vertrieb von Imitaten und Piraterieware über das Internet ist lukrativ. Dies gilt nicht nur für Luxusuhren und Parfums, auch alltägliche Produkte werden in großem Stil gefälscht und über das Internet verkauft. Schwierig ist die Verfolgung, wenn sich die Identität des Anbieters bei eBay oder Amazon Marketplace nicht ermitteln lässt. Eine neue Entscheidung des Europäischen mehr lesen ...
Bei Verstößen gegen das UWG werden immer häufiger nicht nur die Gesellschaft, sondern auch deren „Organe“ – also Geschäftsführer oder Vorstände – abgemahnt und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Diese sind dann einer persönlichen Haftung ausgesetzt. Allerdings gilt dies nicht in allen Fällen, wie eine genaue Analyse der Rechtsprechung zeigt. Grundlagen Die bloße Kenntnis des mehr lesen ...