Wie der Tagespresse zu entnehmen war, hat das Europäische Gericht I. Instanz (EuG) den Designschutz für die bekannten Crocs-Freizeitschuhe mangels Neuheit aufgehoben. Sofern diese Entscheidung – wovon auszugehen ist – auch in der nächsten Instanz bestätigt wird, kann jedermann entsprechende Produkte herstellen und in der EU vertreiben. Die Entscheidung sollte für alle am Designschutz interessierten mehr lesen ...
Nach jüngsten Presseberichten soll die Zahl der in Deutschland vorhandenen Drohnen im kommenden Jahr auf über eine Mio. steigen. Da günstigere Modelle schon für deutlich unter 100 Euro erhältlich sind, kommen Drohnen vermutlich auch als Werbepräsent in Betracht. Bei der Nutzung der Drohnen sind jedoch nicht nur Vorgaben der Flugsicherung, sondern auch urheberrechtliche Beschränkungen zu mehr lesen ...
Neuigkeiten in Bezug auf die steuerliche Abzugsfähigkeit von Werbeartikeln: Nachdem der Bundesfinanzhof im März d.J. entschieden hatte, die nach § 37b EStG gewährte Pauschalsteuer auf Zuwendungen ebenfalls als Geschenk zu bewerten, sodass sich eine faktische Verringerung der Wertgrenze von derzeit 35 auf knapp unter 25 Euro ergeben hätte, scheint die Finanzverwaltung diesem Richterspruch nicht folgen mehr lesen ...
Zahlreiche Unternehmen, insbesondere solche mit Geschäftskontakten oder Zweigniederlassungen in der Ukraine, sind in den vergangenen Wochen Opfer der Schadsoftware „Petya“ geworden, die den gesamten Datenbestand verschlüsselt und (hoffentlich) nach Zahlung eines Lösegelds wieder freigibt. Die Reaktion auf diese und ähnliche Attacken ist nicht nur – wenn auch vor allem – eine Aufgabe für IT-Spezialisten, sondern mehr lesen ...
Neuigkeiten von der Steuerfront: Im Juni veröffentlichte der BFH (Bundesfinanzhof) ein Urteil vom März dieses Jahres (30. März 2017, IV R 13/14): Demnach ist bei Zuwendungen im Geschäftsleben die gemäß § 37 b EStG abgeführte Pauschalsteuer von 30% ebenfalls als Schenkung zu betrachten. Die Werbeartikel Nachrichten sprachen mit dem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Winfried Lappé über mehr lesen ...
Dass ein Hersteller oder Händler unter bestimmten Umständen zum Rückruf seiner Produkte verpflichtet sein kann, ist weithin bekannt. Regelmäßig besteht eine Rückrufpflicht, wenn ein Produkt defekt ist und Gesundheitsschäden oder gar den Tod von Nutzern verursachen kann. Vorgaben im Marken- und Designrecht sowie eine wichtige Änderung in der Rechtsprechung begründen eine Pflicht zum Produktrückruf jedoch mehr lesen ...
Im Geschäftsverkehr werden zahlreiche Daten ausgetauscht – unternehmensbezogene Daten, aber auch personenbezogene Daten. Diese Daten werden an verschiedenen Stellen für die Abwicklung von Aufträgen benötigt, sowohl gegenüber dem Vertragspartner als auch gegenüber Zulieferern oder Herstellern. Datenschutzrechtliche Fragen ergeben sich, wenn die Daten zu einem anderen als dem ursprünglichen Zweck eingesetzt werden sollen – etwa nicht mehr lesen ...
Eine wertig gemachte Sonnenbrille ist keine geringwertige Zugabe – das entschied das Landgericht (LG) Köln in einem Beschluss vom 24. März 2017 und erließ eine einstweilige Verfügung gegen eine Apotheke, die den Kauf eines Heuschnupfensprays mit einer Sonnenbrille als Zugabe beworben hatte. Darin hatte die Wettbewerbszentrale einen Verstoß gegen das Zuwendungsverbot des § 7 Heilmittelwerbegesetz mehr lesen ...
Die sogenannte notarielle Unterwerfungserklärung ist in den letzten Jahren auch und gerade für kleinere und mittelständische Unternehmen zu einem wichtigen Mittel bei der Verteidigung gegen Abmahnungen geworden. Eine neue Entscheidung des BGH macht diese Form der Unterwerfung praktisch wertlos. Hintergrund Es dürfte nur wenige Unternehmen geben, die von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen verschont bleiben. Den Anlass für mehr lesen ...
Mit einer neuen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Anforderung für die Werbung mit Prüfzeichen – z.B. „LGA tested“ – präzisiert und verschärft. Für diese wichtige und häufig genutzte Form der Werbung sind nun strengere Vorgaben zu beachten. Werbung mit Test- und Prüfzeichen Die Werbung mit Testergebnissen sowie Prüf- und Gewährleistungszeichen erfreut sich seit Jahren großer mehr lesen ...